Einheitliches Patent und Patentgericht

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen zum Einheitlichen Patent und Patentgericht.

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Aktuelles

Datum

Update zum Stand der Ratifizierung des EPGÜ » 30.08.2017
Britische Ratifizierung des EPGÜ schreitet voran; Zustimmung zu Protokoll über vorläufige Anwendbarkeit » 10.07.2017
Start des Einheitlichen Patentgerichts verzögert sich » 07.06.2017
Bundestag beschließt Protokoll über Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts » 27.04.2017
Großbritannien weiter auf Ratifikations-Kurs für EPGÜ » 06.04.2017
Bundestag berät EPGÜ und Protokoll in erster Lesung » 16.02.2017
Italien ratifiziert EPGÜ - deutscher Bundesrat erhebt keine Einwände » 13.02.2017
Haberl/Schallmoser informieren in GRUR-Prax 2017, 70 über aktuellen Stand zu EPGÜ und Einheitspatent » 13.02.2017
Großbritannien wird das EPGÜ im März, spätestens April 2017 ratifizieren. » 02.02.2017
Jo Johnson, neuer britischer Staatssekretär für IP und UPC, bekräftigt Willen der britischen Regierung an Teilnahme am UPC » 16.01.2017
Einheitliches Patentgericht startet im Dezember 2017 » 16.01.2017
Großbritannien unterzeichnet Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts » 19.12.2016
Großbritannien wird im März, spätestens April 2017 das EPGÜ ratifizieren. » 30.11.2016
Einheitliches Patentgericht steht überraschend vor baldigem Start » 29.11.2016