Einheitliches Patent und Patentgericht

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen zum Einheitlichen Patent und Patentgericht.

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Aktuelles

Datum

Bundestag berät EPGÜ und Protokoll in erster Lesung » 16.02.2017
Italien ratifiziert EPGÜ - deutscher Bundesrat erhebt keine Einwände » 13.02.2017
Haberl/Schallmoser informieren in GRUR-Prax 2017, 70 über aktuellen Stand zu EPGÜ und Einheitspatent » 13.02.2017
Großbritannien wird das EPGÜ im März, spätestens April 2017 ratifizieren. » 02.02.2017
Jo Johnson, neuer britischer Staatssekretär für IP und UPC, bekräftigt Willen der britischen Regierung an Teilnahme am UPC » 16.01.2017
Einheitliches Patentgericht startet im Dezember 2017 » 16.01.2017
Großbritannien unterzeichnet Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts » 19.12.2016
Großbritannien wird im März, spätestens April 2017 das EPGÜ ratifizieren. » 30.11.2016
Einheitliches Patentgericht steht überraschend vor baldigem Start » 29.11.2016
Britisches EU-Aus stellt geplantes Patentgerichtssystem vor neue Herausforderung » 24.06.2016
Finnland ratifiziert EPGÜ » 20.01.2016
Italien ist 26. an der Verstärkten Zusammenarbeit im Patentwesen teilnehmender Mitgliedstaat » 30.09.2015
European Patent Litigation Certificate - Vorschlag des Vorbereitenden Ausschusses der am EPGÜ teilnehmenden Mitgliedstaaten » 10.09.2015
11. Treffen des Vorbereitenden Ausschusses des EPGÜ » 09.09.2015