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Digitale Ausgabe

Aktueller Newsletter Dezember 2017 Download PDF
News
EPGÜ kommt nur noch in Trippelschritten voran
Beitritt zum Einspruchsverfahren auch nach Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Gewerblicher Rechtsschutz
Unionsweite Zuständigkeit und anwendbares Recht bei multiterritorialen Schutzrechtsverletzungen - EuGH "Nintendo / BigBen"
Weitere Entscheidung des OLG Düsseldorf zum FRAND-Einwand
Zu den Anforderungen an das patentrechtliche Anbieten und Rückschlüsse von dem fertigen Produkt auf den Inhalt des Angebots
Möglichkeit der Änderung genügt nicht für Patentverletzung: LG Mannheim entscheidet klarstellend über BGH-Rangierkatze
Unterschied zwischen "eigenständigem Kennzeichen" und "selbständig kennzeichnender Stellung" bei der Frage der ernsthaften Benutzung einer Marke