Kartellrecht

Unsere Tätigkeit auf dem Gebiet gewerblicher Schutzrechte weist häufig Schnittstellen zum Kartellrecht auf. Gewerbliche Schutzrechte einerseits und das Kartellrecht andererseits verfolgen dabei den gleichen Zweck, den Wettbewerb und Innovation zu fördern. Zugleich ist das durch gewerbliche Schutzrechte gewährte Ausschließlichkeitsrecht in Einklang mit den Vorgaben der Kartellgesetzte zu bringen.

Im Rahmen von Lizenzverträgen unterstützen wir unsere Mandanten bei der Lösung kartellrechtlicher Fragestellungen. Wir zeigen Möglichkeiten und Grenzen auf, die das europäische und nationale Kartellrecht bietet bzw. setzt, insbesondere im Umgang mit der Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen und anderen europäischen und nationalen Rechtsnormen.

Unsere Beratung umfasst auch die kartellrechtskonforme Ausgestaltung weiterer Vertragstypen unter Berücksichtigung der jeweils anwendbaren Gruppenfreistellungsverordnungen. Hierzu zählt beispielsweise die Gestaltung von Vertriebsverträgen und Vertriebssystemen sowie Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen.

Darüber hinaus beraten und vertreten wir Unternehmen bei der Durchsetzung oder der Abwehr von Ansprüchen aus geschlossenen Kartellen und aus der Position marktbeherrschender Unternehmen. Zu nennen ist als Beispiel der Schadensersatz aufgrund von Kartellabsprachen oder der Belieferungsanspruch von Unternehmen, die ohne sachlichen Grund von einer Belieferung ausgeschlossen werden. Gerade im Bereich des Marktmachtmissbrauchs liegt unsere besondere Expertise in patent- und kartellrechtlichen Streitigkeiten, die standardessentielle Patente und FRAND-Lizenzen betreffen. Wir sind in zahlreichen Mobilfunkprozessen aktiv, bei denen die sog. FRAND Defence eine entscheidende Rolle spielt.

Ein weiteres Tätigkeitsgebiet bildet die Beratung und Vertretung in Verwaltungs- und Bußgeldverfahren wegen Kartellabsprachen oder des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Dabei beraten und unterstützen wir unsere Mandanten auch im Vorfeld behördlicher Maßnahmen bei der Identifizierung, Minderung und Vermeidung von Risiken. Kommt es dennoch zum Tätigwerden der Behörden, begleiten wir unsere Mandanten u.a. bei Durchsuchungen, der Kommunikation mit den Kartellbehörden, der Ausarbeitung von Verteidigungsstrategien sowie strukturellen Maßnahmen zur Vermeidung von Sanktionen.

Zuletzt beraten und vertreten wir unsere Mandanten in allen Bereichen der Fusionskontrolle, von der Prüfung bestehender Anmeldepflichten in den einzelnen Jurisdiktionen, der Zusammenschlussstrategie und der Verfahrensführung vor den jeweiligen Kartellbehörden und der Kommission.


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